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Schizophren - Worum geht es bei der Finanzierung des Landestheaters wirklich?
Da hat die Landesregierung mit ihrer 1-Stimmen-Mehrheit nun also beschlossen, dass das Landestheater Schleswig-Holstein sterben soll.
Und wer da glaubt, dieses sei doch kein Todesurteil, sondern nur eine Aufforderung an die Intendanz zu sparen, der irrt: Aufsichtsrat, Geschäftsführung, Intendanz und Mitarbeiter des Landestheaters bewegen sich unter dem Druck der Verhältnisse bereits seit Jahren am Rande des Existenzminimums.
Die Gesellschafter des Landestheaters sind doch Kommunen, denen es seit Jahren auf jeden Cent ankommt. Glaubt da wirklich jemand, die Spardiskussion beim Landestheater sei neu?
Und wer da meint, es könne doch nichts schaden, wenn denn mal eben beim Landestheater einige Arbeitsplätze eingespart würden - und seien es auch an die neunzig - dem sei gesagt, dass dies nichts anderes als ein Signal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, das „sinkende Schiff“ zu verlassen, soweit sie es denn können.
Das Landestheater wird aufgrund des Beschlusses des Landesparlamentes nicht sofort sterben – aber es wird sterben! Und dabei geht es bei dem Beschluss der knappen Parlamentsmehrheit doch eigentlich gar nicht um das Landestheater. Es geht um das das Hick-Hack zwischen den Kommunen - allen Kommunen in Schleswig-Holstein - und dem Land.
Zwischen den Interessen dieser beiden Mühlsteine - den Kommunen und dem Land - wird das Landestheater zermahlen. Und nicht nur das Landestheater, sondern danach auch die Theater in Kiel und Lübeck – und dann auch noch alle öffentlichen Büchereien in Schleswig-Holstein.
Warum?
Weil sowohl alle drei Mehrspartentheater wie auch alle öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein in wesentlichen Teilen über das Finanzausgleichsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (FAG) finanziert werden.
Wichtig zu wissen ist dabei, dass die öffentlichen Mittel, die über das FAG verteilt werden, nicht etwa Mittel sind, die dem Land zustehen. Nein, es sind Mittel, die den Kommunen gehören, über deren Verwendung aber das Land vor Verteilung an die Kommunen entscheidet.
Noch einmal: die Mittel, die das Landestheater zum Überleben bräuchte, sind keine Gelder, die dem Land zustehen. Es sind Gelder, die den Kommunen in Schleswig-Holstein - den Städten, Kreisen und Gemeinden - gehören. Das Land wird durch den Todes-Beschluss für das Landetheater um keine Cent „reicher“; das Land muss das dadurch „eingesparte“ Geld jetzt nämlich jetzt an alle 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein verteilen. Und damit trifft man auf das eigentliche Problem: dem seit Jahren tobenden Verteilungskampf zwischen dem Land und den Kommunen.
Das Land Schleswig-Holstein hatte vor einigen Jahren in einer Art „Ermächtigungs-gesetz“ von den den Kommunen zustehenden Steuermittelanteilen rund 120 Millionen Euro für eigenen Landesausgaben einbehalten – pro Jahr wohlgemerkt. Und seitdem kämpfen alle Kommunen und Kommunalverbände um die Rückeroberung dieser Mittel.
Motto: „Solange das Land den Kommunen ihre 120 Millionen nicht zurückgibt, solange werden die Kommunen einer weiteren Verteilung der den Kommunen zustehenden Mittel über das Finanzausgleichsgesetz nicht zustimmen.“
Dieser Kampf, dieses Ringen um eigene Finanzmittel, wäre nicht weiter schlimm, wenn es nicht zu Lasten Dritter ginge. Aber die Auseinandersetzung wird zu Lasten Dritter geführt: zu Lasten der Theater in Schleswig-Holstein, zu Lasten der öffentlichen Büchereien und zu Lasten von Bildung und Kultur ganz allgemein.
Die Landespolitik und die Landesregierung tragen ihren Kampf um die Mittelverteilung mit den Kommunen auf dem Rücken von Bildung und Kultur aus. Verlierer wird vorläufig nur das Landestheater sein, dann aber wird es die Theater in Lübeck und Kiel treffen, dann die öffentlichen Büchereien in Schleswig-Holstein und anschließend Bildung und Kultur insgesamt. Zum Schluss wird unser gesellschaftliches Einvernehmen infrage gestellt sein.
Glauben wir doch ja nicht, dass mit dem verheerenden Beschluss des durch Abgeordnete des Parlamentes und durch die Beauftragten der Regierung aufgeblähten Apparates in Schleswig-Holstein reale Einsparungen von öffentlichen Mitteln gewollt sind. Es geht in Wirklichkeit um die Umschichtung der steigenden Landesverschuldung: mehr für die Landesverwaltung, mehr für die Politiker und mehr für die Landesbank (HSH), dafür aber weniger für das Volk, für Bildung und Kultur.
Und das ist schizophren!
f d Landeskulturverband Schleswig-Holstein
Rolf Teucher