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Endlich Klarheit in der Kulturpolitik

Von: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zur heutigen Demonstration für den Erhalt des Landestheaters erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Nach der Erklärung von Bildungsminister Klug vor den DemonstrantInnen für den Erhalt des Landestheaters vor dem Kieler Landtag haben wir für die Märzsitzung einen Antrag eingereicht, um Klarheit über die Kulturpolitik der Landesregierung zu erhalten. Insbesondere sollen Maßstäbe und Kriterien von Entscheidungen transparent werden. Wir sind das „Vor-sich-hin-stolpern“ dieser Landesregierung leid und erwarten endlich konzeptionelle Antworten. Der Antrag lautet wie folgt:

“Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 6. Tagung des Landtages mündlich über folgende Punkte zu berichten:

1. Wie wirkt sich der Haushaltsführungserlass 2010 auf die kulturelle Landschaft in Schleswig-Holstein aus?
2. Gibt es eine Abstimmung zwischen dem angekündigten Kulturentwicklungsplan und der Haushaltsaufstellung 20011/12?
   Wenn ja, in welcher Form bzw. wie sieht diese aus?
3. In welcher Form und Höhe sind die freien Träger und Zuwendungsempfänger im kulturellen Bereich von den Kürzungen 2010 betroffen? Nach welchen Kriterien und Maßstäben wurden bzw. werden etwaige Kürzungsentscheidungen getroffen? Wie kann angesichts der Einhaltung der Schuldenbremse bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/12 die Planungssicherheit für kulturellen Einrichtungen des Landes gewahrt werden?“