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Stellungnahmen

Resolution bzgl. der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (13.02.2014)

Das Kulturforum Schleswig-Holstein e.V., die Kulturpolitische Gesellschaft Regionalgruppe Schleswig-Holstein e.V. und der Landeskulturverband Schleswig-Holstein e.V. bitten die Ratsversammlung der Stadt Schleswig um eine positive Beschlussfassung  zur Finanzierung eines Theaterbaus auf dem Hesterberg.

Begründung:
Die Schleswig-Holsteinische Landestheater- und Sinfonieorchester-GmbH ist ein von vielen unterschiedlich finanzstarken Gesellschaftern (Kreisen, Städten und Gemeinden) getragenes, fragiles Gebilde. Die Vergangenheit hat bereits mehrfach gezeigt, dass dieses Konstrukt droht in sich zusammenzufallen, wenn auch nur ein Gesellschafter sich der Solidargemeinschaft entzieht.

Schleswig braucht ein neues Theatergebäude, und zwar schnell. Jede zeitliche Verzögerung birgt die hohe Gefahr in sich,

  • dass fehlende Einnahmen durch die Gesellschafter ersetzt werden müssen,
  • dass sich die für den Theaterbetrieb wichtigen Personen umorientieren,
  • dass die Landestheater- und Sinfonieorchester-GmbH destabilisiert und schließlich insolvent wird.

Ohne eine zeitgerechte positive Beschlussfassung der Schleswiger Kommunalpolitik zur Mitfinanzierung des Theaterbaus auf dem Hesterberg wird das Landestheater sterben und die Hälfte Schleswig-Holsteins ohne Vorort-Theateraufführungen und -Sinfoniekonzerten sein.

 

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Johannsen
Vorsitzende der Kulturpolitischen Gesellschaft Regionalgruppe Schleswig-Holstein e.V.

Dr. Wolfgang Meyer-Hesemann
Vorsitzender des Kulturforums Schleswig-Holstein e.V.

Rolf Teucher
Vorsitzender des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein e.V.

 

Stellungnahme des Landeskulturverbandes zur Drucksache 17/2187
Schleswig-Holsteinisches Landestheaters

Der Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein hat bereits vor zwei Jahren an die Fraktionen des Landtages appelliert, durch einen Beschluss zur Erhöhung und dauerhaften Dynamisierung der FAG-Mittel die finanzielle Basis des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters mit den Sparten Musiktheater (Oper, Operette, Musical), Ballett, Sinfonieorchester, Schauspiel, Kinder- und Jugendtheater, Puppentheater und Theaterpädagogik zu sichern.

Damals wie heute begründen wir dies wie folgt:
Die Gesellschafter des Landestheaters haben am 26.06.2009 trotz der schwierigen kommunalen Haushaltsentwicklung eine Erhöhung und Dynamisierung ihrer Gesellschafterbeiträge beschlossen. Dieser Beschluss wurde in der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 10.02.2010 bekräftigt.

Um das Landestheater mit seiner Spartenvielfalt und das flächendeckende Theaterangebot für die Region Schleswig-Holstein nachhaltig zu bewahren, ist jedoch auch die Erhöhung und Dynamisierung der Landesmittel erforderlich, wovon die Gesellschafter der Theater-GmbH in ihrem Konzept zur Liquiditätssicherung bis 2015 ausgehen.

Rund 85% der Kosten eines Theaterbetriebes sind Personalkosten, die in Abhängigkeit von der Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes steigen und nicht durch Erhöhungen der Eigeneinnahmen kompensiert werden können. Ebenso wenig können die Personalkosten in einem künstlerischen Betrieb durch Stellenabbau gravierend gesenkt werden, ohne Substanzverluste in Kauf zu nehmen: Eine Produktivitätssteigerung ist – im Gegensatz zu materiellen Produktionsprozessen – nicht möglich, weil die Bühnenaufführung künstlerischer Werke nur mit einer bestimmten Mindest-Besetzung, d.h. mit einer bestimmten Anzahl von Künstlern, Bühnentechnikern und Hauspersonal, zu realisieren ist.

Dem Land kommt die Aufgabe zu, mit den über das FAG zu verteilenden Steuereinnahmen regionale Benachteiligungen auszugleichen. Das Landestheater hat es mit seiner dezentralen Struktur und dem großen Spielgebiet besonders schwer im Hinblick auf Werbung, Marketing und Identitätsstiftung. Dennoch hat es sich seit seiner Gründung 1974 zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Wie die aktuelle Solidaritätskampagne beweist, unterstützen nicht nur die aktiven Theaterbesucher ihr Landestheater, sondern eine breite Mehrheit der Bevölkerung im gesamten Spielgebiet.

Gleiche Argumente gelten auch für die Mehrsparten-Theater in Kiel und Lübeck

Unsere Bitte an den Landtag und den Bildungsausschuss: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für den Erhalt künstlerischer und kultureller Einrichtungen und speziell für den Erhalt des Landestheaters wahr durch eine Erhöhung und dauerhafte Dynamisierung der FAG-Mittel.

Soweit dabei auf die Uneinigkeit der kommunalen Landesverbände bzw auf die fehlende Zustimmung einzelner kommunaler Landesverbände verwiesen wird, darf ich darauf hinweisen, das gerade dann, wenn Verbände oder Institutionen untereinander verschiedener Meinung sind, die Entscheidung der Landespolitik vonnöten ist.

 

Stellungnahme des Landeskulturverbandes zur Kulturförderung des Landes

Der Landeskulturverband Schleswig-Holstein hält an seiner Forderung fest, die Landes-Kulturförderung insgesamt neu zu strukturieren.

Dies geht nur über die Diskussion eines Kultur-Entwicklungsplanes für Schleswig-Holstein. Wenn über derartige Leitlinien keine Zukunftsperspektiven mit nachhaltiger Wirkung entwickelt werden, überlässt man das Leben und Sterben der Kultur in Schleswig-Holstein dem Zufall.

Das gilt insbesondere auch für soziokulturelle Zentren und für die sog. freien Theater.

Wir brauchen ein Konzept:

1.

  • Was ist vorhanden?
  • Was wird öffentlich gefördert?
  • Was ist gefährdet?
  • Was fehlt?
  • Was ist gesellschaftlich relevant?

2.

  • Was ist unverzichtbar?
  • Was soll künftig öffentlich gefördert und welche Finanzmittel sollen dafür bereitgestellt werden?
  • Wo muss was zusätzlich oder verstärkt entwickelt werden?
  • Wie setzt man Anreize?

3.

  • Wie verteilt sich die kulturpolitische und finanzielle Verantwortung zwischen Land, Kommunen und anderen Akteuren?

Der Landeskulturverband ist gerne bereit, sich an der Erarbeitung eines solchen Konzeptes / Kulturentwicklungsplanes zu beteiligen.

Die Alternative zu einem Kulturkonzept / Kulturentwicklungsplan kann nur heißen: wir fordern einen höheren Landesbeitrag zur Förderung der Kultur, der sich am Durchschnitt der Kulturförderung aller Bundesländer orientiert.

 

Stellungnahme des Landeskulturverbandes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf

Der Landeskulturverband nimmt hier insbesondere zu Änderungsvorschlägen zu  § 2 Absätze 1-3 und § 9 Absätze 1-4 Stellung.

Hier sieht der Gesetzentwurf folgendes vor:

a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Stiftung hat insbesondere die Aufgabe,
1. die Sammlungen des Schleswig-Holsteinischen Landesmuseums und des Archäologischen Landesmuseums, einschließlich des Wikinger Museums Haithabu, und die der Stiftung dauerhaft zur Verfügung gestellten Leihgaben zu bewahren, zu pflegen, zu ergänzen, zu erforschen und zu vermitteln,
2. neue Sammlungsbereiche zu erschließen sowie
3. den sinnvollen Zusammenhang der verschiedenen Sammlungen herzustellen oder zu erhalten und in ständigen Ausstellungen sowie in Wechselausstellungen der Öffentlichkeit zu präsentieren.“

b) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Sammlungen müssen den Bereichen
1. Kunst und Kultur
2. Archäologie und Völkerkunde
entstammen.“

Der bisherige § 10 wird § 9 und erhält folgende Fassung:

㤠9 Stiftungsvorstand
(1) Der Stiftungsrat wählt auf Vorschlag der oder des Stiftungsratsvorsitzenden die Mitglieder des Stiftungsvorstandes, und zwar
1. eine Direktorin oder einen Direktor eines der Museen der Stiftung zur Leitenden Direktorin oder zum Leitenden Direktor,
2. eine kaufmännische Geschäftsführerin oder einen kaufmännischen Geschäftsführer der Stiftung.
(2) Der Vorsitzende des Stiftungsrates bestellt die Gewählten für eine Amtszeit von sieben Jahren. Erneute Wahl und Bestellung sind möglich. Der Vorsitzende widerruft die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes gemäß Beschlussfassung des Stiftungsrates.
(3) Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Leitende Direktorin oder den Leitenden Direktor, im Verhinderungsfall durch die kaufmännische Geschäftsführerin oder den kaufmännischen Geschäftsführer vertreten. Näheres regelt die Satzung.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes unterrichten sich gegenseitig über wichtige Vorgänge innerhalb ihrer Geschäftsbereiche. Angelegenheiten von größerer Bedeutung sind gemeinsam zu erörtern und zu entscheiden. Näheres regelt die Satzung.“

Wir weisen darauf hin, dass entsprechend der Regelung im § 9 eine Rangordnung innerhalb des Vorstandes festgelegt wird, die der Aufgabenstellung gemäß § 2 nicht gerecht werden kann.

Nach § 2 hat die Stiftung folgende, gleichberechtigt nebeneinander stehende Aufgaben:
1) die Sammlungen des S-H Landesmuseums
2) die Sammlung des Archäologischen Museums
3) die Sammlung des Haithabu-Museums
4) die der Stiftung zur Verfügung gestellten Leihgaben
zu bewahren, zu pflegen, zu ergänzen, zu erforschen und zu vermitteln.

Dies ist aus Sicht des LKV nur möglich über gleichberechtigte, fachlich hochqualifizierte  Stiftungsvorstandsmitglieder.

Nach § 9 ergibt sich jedoch eine Über-/Unterordnung der Vorstandsmitglieder, in dem an erster Stelle ein Leitender Direktor / eine leitende Direktorin und an zweiter Stelle ein kaufmännischer GF / eine kaufmännische GF stehen.

Die dritte Führungskraft, ein Direktor bzw eine Direktorin des Museumsteiles, der nicht die Stelle des Leitenden Direktors / der Leitenden Direktorin inne hat, gehört dem Stiftungsvorstand nicht an, ist also ein „ganz normaler“ weisungsabhängiger Mitarbeiter bzw eine „ganz normale“ weisungsabhängige Mitarbeiterin.

Bei einer solchen Konstruktion des Stiftungsvorstandes ist eine Gleichberechtigung der Aufgaben nach § 2 nicht gegeben. Dies kann der Gesamtkonstruktion der S-H Landesmuseen nicht dienlich sein, zumal § 2 Absatz 3 Satz 2 bestimmt, dass die (gleichberechtigten) Sammlungen den Bereichen „Kunst und Kultur“ und „Archäologie und Völkerkunde“ entstammen müssen.

Der LKV plädiert also für ein gleichberechtigtes Dreiergremium aus
dem/der Direktor/in für das S-H Landesmuseum
dem/der Direktor/in für das Archäologische Landesmuseum
dem/der kaufmännischen Geschäftsführer/in

 

Kulturpolitische Bilanz 2011: ein Jahr des Stillstandes

Theater:
Es gab weder eine Lösung für eine nachhaltige Finanzierung der drei Mehrspartentheater noch eine Lösung für die dem S-H Landestheater fehlende Spielstätte in Schleswig. Die Finanzierung der Freien Theater ist weiterhin äußerst volatil.

Öffentliche Büchereien:
Die Landeszuschüsse blieben weiterhin eingefroren; eine dynamische Anpassung der Finanzierung über das Finanzausgleichsgesetz ist weiterhin überfällig und die politische Diskussion über ein Landes-Bibliotheksgesetz ist nicht vorangekommen.

Erwachsenenbildungsstätten:
Die Zuschusskürzungen des Landes wurden fortgesetzt und bringen die Bildungsstätten in Existenznot. Die Volkshochschulen und ihr Landesverband setzen ihr zukunftsweisendes Strukturprojekt 2020 fort.  

Denkmalschutz:
Kurz vor Jahresschluss wurden der Schleswig-Holsteinische Denkmalschutz verwässert und die Denkmalschutzbehörden geschwächt. Es wird erhebliche Verluste in der  kulturtouristischen Inwertsetzung geben.

Soziokultur:
Die Deckelung bzw Überrollung der Sozio-Kulturförderung hat zur Folge, dass immer mehr Menschen von der kulturellen Teilhabe ausgeschlossen werden. Insbesondere Jugend- und Integrationsarbeit wird damit sträflich vernachlässigt. 

Musik:
Die meisten institutionell geförderten Musikinstitutionen des Landes von Musikschulverband bis Schleswig-Holstein Musik Festival wurden 2011 empfindlich gekürzt. Die Zukunft vieler elementarer musikalischer Projekte ist langfristig ungewiss.

Musikschulen:
Durch die Schulzeitverdichtung (Ganztag/ G8) braucht die außerschulische Bildung, z.B. der Musikschulen, zeitliche und räumliche Freiräume. Mit der Kündigung des Musikschultaler-Vertrages durch das Schleswig-Holstein Musikfestival fehlen jährlich ca. 100.000 € für zusätzliche musikalische Maßnahmen und Projekte mit Kindern und Jugendlichen im Land.

Museen:
Die finanziellen Handlungsspielräume sind weiter eingeengt worden, so dass die Grundaufgabe des Sammelns, Bewahrens, Erforschens und Vermittelns auch in den großen Häusern des Landes nicht mehr wahrgenommen werden können. Dies wird nachhaltige negative Folgen auf Jahrzehnte haben.

Minderheitenpolitik:
2011 war ein Jahr des Rückschrittes. Beim Nordfriesischen Institut „sparte“ das Land 30.000,- Euro ein und setzte damit die Arbeitsfähigkeit des Instituts aufs Spiel. Durch die Kürzung der Landeszuschüsse für die dänischen Schulen wurde viel Porzellan zerschlagen. Peinlicherweise scheiterte auch der vierte Versuch, die Sinti und Roma in den Minderheitenartikel der Landesverfassung aufzunehmen.

Kulturpolitik:
Eine strategische Kulturentwicklungsplanung wurde von den Regierungsparteien wieder nicht in Angriff genommen. Lockere Diskussionen in sogenannten Kulturkonferenzen des Ministeriums bringen uns nicht weiter.

 

Landeskulturverband Schleswig-Holstein, Kulturforum Schleswig-Holstein und Kulturpolitische Gesellschaft: Wir brauchen eine Allianz für Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein

Mit Sorge sehen wir, dass Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein wegen der drastisch eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräume des Landes und der Kommunen in Gefahr geraten auszubluten. Viele kulturelle Einrichtungen und Organisationen sind in ihrer Existenz gefährdet bzw. können ihre Aufgaben inzwischen nicht mehr so qualitativ hochwertig und innovativ wie bisher erfüllen. Schleswig-Holstein bildet bei der Kulturfinanzierung bereits heute das Schlusslicht in Deutschland; ohne die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs sind es nur etwa 0,3% des Gesamthaushalts. Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein verkraften deshalb keine weiteren Kürzungen.

Der Landeskulturverband, das Kulturforum Schleswig-Holstein und die Kulturpolitische Gesellschaft fordern die politischen Mandatsträger im Land und in den Kommunen deshalb auf, sich an folgenden Grundsätzen zu orientieren:

 

1.    Kunst und Kultur sind entscheidend für die Persönlichkeitsentwicklung und Bildung des Einzelnen, für eine demokratische und friedliche Zukunft unserer Gesellschaft, für die Lebensqualität und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

2.    "Kulturhoheit" ist der Kern der Eigenstaatlichkeit der Länder. Kunst und Kultur gehören deshalb zu ihren Kernaufgaben. Das gilt auch für Schleswig-Holstein.

3.    Kunst und Kultur bedürfen einer verlässlichen und verstetigten Mindestfinanzierung, die die Städte und Gemeinden, die Kreise und das Land als Gemeinschaftsaufgabe wahrnehmen müssen. Das Land Schleswig-Holstein stellt dabei mindestens einen Förderbetrag bereit, der sich am Mittel der Förderung von Kunst und Kultur pro Einwohner aller anderen Bundesländer orientiert. In den kommenden Jahren sind wenigstens die Tarifsteigerungen und die Steigerung der Lebenshaltungskosten aufzufangen.

4.    Land und Kommunen sichern Künstlerinnen und Künstlern Freiräume für kreatives Arbeiten. Sie stellen die notwendige kulturelle Infrastruktur bereit und tragen dazu bei, dass allen Bevölkerungsgruppen der Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht wird.

5.    Die Kommunen sind die wichtigsten Träger und Förderer von Kunst und Kultur. Das Land wird ihnen deshalb Anreize bieten, diese Aufgaben mit mittel- und langfristigen Perspektiven zu erfüllen. Ausgaben für Kunst und Kultur werden durch Haushaltssicherungskonzepte nicht eingeschränkt.

6.    Land und Kommunen stellen zur Planungssicherheit von Kunst und Kultur Kulturentwicklungspläne auf und aktualisieren sie. Dazu müssen kommunale und Landeskulturpolitik frühzeitig und ernsthaft den Dialog mit den Betroffenen und Beteiligten suchen. Ohne ihre intensive Partizipation ist keine breite gesellschaftliche Zustimmung für kulturpolitische Entscheidungen zu finden.

Um Innovation zu sichern und Raum für Neues zu schaffen, muss allerdings auch die bestehende Kunst- und Kulturlandschaft immer wieder kritisch hinterfragt, müssen kulturelle Einrichtungen und Förderungen überprüft, verbessert und inhaltlich weiter entwickelt werden. Kulturpolitische Handlungsspielräume für neue Ideen und Aktivitäten können nur gewonnen werden, wenn Bestehendes, tradierte Normen und Standards diskutiert und ggf. zur Disposition gestellt werden.

Der Landeskulturverband, das Kulturforum Schleswig-Holstein und die Kulturpolitische Gesellschaft laden alle kulturell Aktiven und Engagierten ein, an der Allianz für Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein mitzuwirken.

 

Rendsburger Erklärung

Die Mitgliederversammlung des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein e.V. (LKV) begrüßt die Mitteilung des Ministers für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Ekkehard Klug, dass der Kulturhaushalt des Landes Schleswig-Holstein künftig von weiteren Kürzungen verschont wird. Die Mitgliederversammlung stellt fest, dass der ohnehin rekordverdächtig niedrige Kulturhaushalt keinerlei Beitrag zur Konsolidierung des Landesetats erbringen konnte.

Die Mitglieder des LKV respektieren den Wunsch des Ministers nach einem konsensualen Einsatz der finanziellen Mittel, weisen aber darauf hin, dass Kulturförderung gerade in Zeiten knapper Kassen kulturpolitischer Leitlinien und planvollem Vorgehen bedarf. Der sehr spät begonnene Dialog mit den Kulturverbänden und –institutionen kann daher nur ein erster Schritt einer strukturierten, zielorientierten, transparenten und offenen Diskussion sein, an deren Ende langfristige Ziele benannt werden, um eine mindestens mittelfristige Planungssicherheit sicherzustellen.

In dieser Diskussion, an der sich der LKV gern beteiligt, sollen auf folgende Fragen Antworten gefunden werden:

1. im Rahmen eines Kulturkatasters:

  • Was ist vorhanden?
  • Was wird öffentlich gefördert?
  • Was ist gefährdet?
  • Was fehlt?
  • Was ist gesellschaftlich relevant?

2. im Rahmen eines Kulturkonzepts:

  • Was ist unverzichtbar?
  • Was soll künftig öffentlich gefördert und welche Finanzmittel sollen dafür bereitgestellt werden?
  • Wo muss was zusätzlich oder verstärkt entwickelt werden?
  • Wie setzt man Anreize?

3. im Rahmen eines vom Parlament zu beschließenden Kulturentwicklungsplans für Schleswig-Holstein:

  • Wie verteilt sich die kulturpolitische und finanzielle Verantwortung zwischen Land, Kommunen und anderen Akteuren?

In diesem Sinne sollten die vom Minister angekündigten Arbeitsgruppen, für die die Mitglieder des LKV gern ihre Kompetenz zur Verfügung stellen, schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen.

Der LKV wird den Prozess mit seinen Instrumenten aktiv begleiten.

f d Landeskulturverband
Rolf Teucher
Vorsitzender

 

Gemeinsame Erklärung des Landeskulturverbandes, der Kulturpolitischen Gesellschaft und des Kulturforums Schleswig-Holstein aus Anlass der Veranstaltung des Kulturministers am 04.05.2011

Nach monatelangem Schweigen und dem Ignorieren der Kulturverbände in Schleswig-Holstein ist der Minister für Bildung und Kultur, Dr. Ekkehard Klug, nun endlich bereit, mit den Betroffenen zu sprechen.
Die Kunst- und Kulturverbände begrüßen das.

Sie sind für den 04. Mai nach Schleswig eingeladen, um unter der Moderation von Prof. Dr. Dieter Haselbach zu diskutieren.
Leider geht es dabei aber nicht um den von den Kulturverbänden seit Jahren geforderten Kulturentwicklungsplan, sondern lediglich – so ist es der Einladung zu entnehmen – um „einen Diskurs über Kernbereiche der kulturellen Infrastruktur und innovative Entwicklungen“.

Die Kulturverbände erwarten weiterhin, dass das Ministerium ein Konzept erarbeitet, mit dem nun endlich in die Diskussion über einen nachhaltigen und finanziell gesicherten Kulturentwicklungsplan eingetreten werden kann.

Dazu gehört, dass in einem sachorientierten, transparenten und offenen Prozess folgende Schritte erörtert werden:

1. Erstellung eines Kulturkatasters

  • Was ist vorhanden?
  • Was fehlt?
  • Was ist gefährdet?
  • Was ist gesellschaftlich relevant?
  • Was wird öffentlich gefördert?

2. Erarbeitung eines gemeinsamen Kultur-Konzepts für Schleswig-Holstein

  • Was ist unverzichtbar?
  • Was soll künftig öffentlich gefördert werden?
  • Wo muss was zusätzlich oder verstärkt entwickelt werden?
  • Wie setzt man Anreize?
  • Wie verteilt sich die Verantwortung zwischen Land, Kommunen und anderen Akteuren?

3. Konzipierung eines Kulturentwicklungsplanes für Schleswig-Holstein, der politisch beschlossen wird und der mittel- und langfristig Planungssicherheit für die Kultureinrichtungen und -verbände bringt.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich zu einem solchen demokratischen Vorgehen bereit erklärt und mit den Kulturverbänden alsbald ein geeignetes Verfahren abstimmt.

 

Gez:

Jutta Johannsen
Vorsitzende der Kulturpolitischen Gesellschaft, Regionalgruppe Schleswig-Holstein

Dr. Wolfgang Meyer-Hesemann
Vorsitzender des Kulturforums Schleswig-Holstein

Rolf Teucher
Vorsitzender des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein

 

Gemeinsame Erklärung des Landeskulturverbandes, der Kulturpolitischen Gesellschaft und Kulturforums Schleswig-Holstein: Die Kultur in Schleswig-Holstein braucht eine Zukunft

Kultur gibt Orientierung für die Menschen im Lande

„Die Kultur ist nicht ein Sahnehäubchen, sondern ein Lebensmittel für ganz viele in unserem Land. Deshalb braucht die Kultur in Schleswig-Holstein eine Zukunft,“ erklärten Jutta Johannsen von der Kulturpolitischen Gesellschaft, Rolf Teucher, der Vorsitzende des Landeskulturverbandes, und Björn Engholm, der Vorsitzende des Kulturforums Schleswig-Holstein, die erstmals gemeinsam vor die Landespresse traten.  

Björn Engholm: „Es gibt leider häufig ein mangelndes Verständnis der Politik für die Kultur, da die Begriffe der Wirtschaft dort nicht greifen. Künstlerisches Schaffen ist eben nicht immer mit einem ökonomischen Ziel verbunden. Es muss zweckfrei bleiben können. Da stellt sich jemand einen Marmorblock ins Atelier, um etwas zu erarbeiten, ohne zu wissen, ob das Produkt jemals einen Abnehmer findet. Da übt jemand jahrelang Geige, um in einem Orchester vom Dirigenten aus gesehen hinten links, zweites Podium, eine Musik von Mozart zu spielen, die es hundertfach von den Großen eingespielt auf CD gibt. MC Kinsey würde nur den Kopf schütteln. Diese Menschen sind für die Wirtschaft entbehrlich, für die Kunst nicht.“

Kulturpolitik hat Verantwortung für die kulturellen Werte, die wir als Erbe vorangegangener Generationen für kommende treuhänderisch bewahren müssen. Mit Sorge sehe ich, dass die kulturelle Infrastruktur in die Gefahr gerät, ihre Aufgaben nicht mehr fachgerecht erfüllen zu können, weil sie personell extrem ausgedünnt werden. Hier darf das Kind – bei aller Sparnotwendigkeit – nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.“

Die Kulturausgaben in Schleswig-Holstein bei Land und Gemeinden sind im Zeitraum 1995–2005 ständig zurückgefahren worden (minus 8%). In den anderen westlichen Flächenländern stiegen die Kulturausgaben im selben Zeitraum durchschnittlich um knapp 17 %. In Schleswig-Holstein werden 22,3 Euro an öffentlichen Mitteln pro Kopf für Theater und Musik aufgewendet (im Durchschnitt der Länder 25,4 Euro); für Museen sind es 8,8 Euro (andere Länder 14,6 Euro); für Denkmalschutz 2,6 Euro (andere 4,4 Euro).
Bezogen auf den Landeshaushalt sieht das Bild noch trauriger aus: Der Anteil der Kulturausgaben am Landeshaushalt hat sich seit dem Jahr 2000 von 0,97% auf 0,72% verringert. Damit festigt Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Saarland seine Rolle als Schlusslicht.
Die Kürzungen zum Abbau des strukturellen Defizits des Landes treffen die Kultur schmerzhaft, weil sie zu weit über 90% zu den sogenannten freiwilligen

Leistungen zählen. Die Landesregierung hat angekündigt, die direkte Kulturförderung von 16,5 Mio. Euro in 2010 (ohne Investitionsprogramm Kulturelles Erbe und Personalausgaben Ministerium) auf 12,5 Mio. Euro zu kürzen. Björn Engholm: „Wir brauchen eine Auseinandersetzung über den Stellenwert von Kultur.“

Jutta Johannsen: „Die Kulturpolitische Gesellschaft fordert Stärkung der kulturellen Bildung. Noch immer bleibt die Hälfte der Menschen außen vor und nur 5–10% der Bevölkerung bilden den Kern der Vielnutzer, um den sich immer mehr Anbieter bemühen. Es gibt zwar mehr Besuche, aber nicht unbedingt mehr Besucher.
Die „kulturelle Spaltung“ zwischen Nutzern und Nicht-Nutzern kultureller Angebote, die sich anhand sozialer Kriterien klar unterscheiden lassen, hat sogar zu- und nicht abgenommen.
Nachfrageentwicklung beginnt mit kultureller Bildung. Die Intensivierung der ästhetischen Erziehung und kulturellen Bildung im schulischen und außerschulischen Kontext mit neuen Konzepten müsste im Zentrum der Kulturpolitik stehen wie z.B. Schule&Kultur oder Jedem Kind ein Instrument. Kulturelle Bildung kann nicht isoliert betrachtet werden (hier sollen derzeit keine Kürzungen greifen), sondern sie lebt von einem Netzwerk zur ästhetischen Bildung in der Schule, in den Kultureinrichtungen vor Ort und den Soziokulturellen Zentren. Mit 1000.000 Euro für Kinder- und Jugendkultur blamiert sich ein Kulturminister bei 400.000 Schülern.“

Rolf Teucher: „Der Landeskulturverband Schleswig-Holstein, der Dachverband der Kultur im Lande, erwartet von der Landesregierung eine langfristig wirkende Konzeption:

  • Erstellung eines Kulturkatasters (Was ist vorhanden? Was fehlt? Was ist gefährdet? Was ist gesellschaftlich relevant? Was wird öffentlich gefördert?)
  • Erstellung eines Kultur-Konzepts für Schleswig-Holstein (Was muss erhalten bleiben? Was soll künftig öffentlich gefördert werden? Wo muss was zusätzlich oder verstärkt entwickelt werden? Wie setzt man Anreize?)
  • Konzepterstellung und Aufbau eines „Hauses der Kultur“, in dem gemäß Subsidiaritätsprinzip die operativen Aufgaben der öffentlichen Kulturförderung des Landes, die Beratung der Kulturinstitutionen und die Fort- und Weiterbildung der ehren- und hauptamtlich in der Kultur Tätigen konzentriert wird. Also: Alles unter einem Dach.
  • Einrichtung eines Landes-Kulturfonds zur vorübergehenden Stützung gefährdeter relevanter Kultureinrichtungen.“

„Die Kultur ist als Überlebens-Mittel in einer sich weiter globalisierenden Welt unverzichtbar. Zuwendungen dürfen keine milden Gaben sein, die man jederzeit streichen kann. Kultur muss sich frei bewegen dürfen im Reich der Fantasie, soll unvernünftig sein dürfen, provozieren und lästig sein dürfen“, so Engholm, Johannsen und Teucher abschließend.

 

Stadtgalerie und Kulturforum in Kiel sind unverzichtbar

Der Landeskulturverband Schleswig-Holstein hat sich gegenüber der Stadt Kiel in einem persönlichen Schreiben an den Oberbürgermeister und die Stadtpräsidentin für eine Fortführung der Arbeit des Kulturforums und der Stadtgalerie ausgesprochen.

In  den bisherigen Darlegungen des Oberbürgermeisters der Stadt Kiel, Torsten Albig (SPD), ist nach Ansicht des Landeskulturverbandes kein einziges Argument zu entdecken, das hinsichtlich der Einsparungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen nicht auch von den schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Kiel vorgebracht wird. Noch schlimmer: die von Ihm aufgelisteten Gründe für den Vorschlag, Stadtgalerie und Kulturforum zu schließen, decken sich mit der Begründung seiner Vorgängerin im Amt, Angelika Volquartz, die vor Jahr und Tag schon einmal vorhatte, diese für Kiel wichtige Kultureinrichtung zu schließen.
Damals jedoch hatten Frau Stadtpräsidentin Kietzer und der jetzige OB (der zu der Zeit noch Presssprecher im Finanzministerium in Berlin war) sich vehement für die Fortführung der beiden Kulturbetriebe eingesetzt.

Und es gibt ja auch genügend Argumente für eine Beibehaltung und Stärkung der Aktivitäten der Stadtgalerie und des Kulturforums:

  • Kiel braucht diese kulturelle Doppelinstitution im Herzen der Stadt als belebendes und Identifikation stiftendes Element.
  • Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine zentral liegende, gut erreichbare Kultureinrichtung.
  • Die von der Stadtgalerie und dem Kulturforum offerierten Veranstaltungen sind durch keine andere Kultureinrichtung in Kiel zu ersetzen.
  • Die Landeshauptstadt Kiel gehört schon jetzt zu den Landeshauptstädten der Bundesrepublik Deutschland mit den niedrigsten Kulturausgaben pro Jahr und Einwohner.
  • Die durch eine Schließung einzusparenden öffentlichen Mittel stehen in keinem Verhältnis zum Sanierungsbedarf des Stadtetats; im Umkehrschluss: mit einer evtl Einsparung von 160.000,- Euro lässt sich keinerlei relevanter Effekt auf die Verschuldungssituation der Stadt erzielen.

Selbst wenn sämtliche städtischen Ausgaben für Kultur gestrichen würden, stiege die Verschuldung der Stadt Kiel weiter an. Aber ohne Kultur würde Kiel zur „toten Stadt“ verkommen.
Man kann Sozialarbeit nicht gegen Kulturarbeit aufwiegen, insbesondere nicht, wenn es um die Schulen geht. Sozialarbeit ist immer nur eine (häufig sogar erfolglose) Reaktion auf schon eingetretene gesellschaftliche Missstände.
„Bringen Sie die Kultur in die Schulen!“ so fordert es der Landeskulturverband, „und lassen sie Kulturforum und Stadtgalerie mit ihren wertvollen Kulturangeboten bestehen. Das wäre eine sinnvolle präventive Arbeit.“

 

Landeskulturverband fordert einen Landeskulturfonds

Steuersünder sollen Kultur in Schleswig-Holstein retten

Finanzminister Wiegard freut sich: 2009 konnte er 46 Millionen Euro zusätzlich in den Staatssäckel stopfen. 111 Steuerfahnder haben ihm diesen Geldsegen beschert. Mit weiteren 35 bis 45 Millionen rechnet er durch die inzwischen eingegangenen 256 Selbstanzeigen von Steuersündern. Mindestens die Hälfte davon steht dem Land Schleswig-Holstein zu.

Trotz dieser nicht im Haushalt eingeplanten Steuermehreinnahmen geht es zurzeit der Kultur in Schleswig-Holstein „an den Kragen.“ Noch im laufenden Jahr sollen die vom Land geförderten Kultureinrichtungen (wesentliche Ausnahmen: Schleswig-Holstein Musik Festival und Schleswig-Holsteinische Landesmuseen) 10 % ihrer bisherigen Zuweisungen einsparen. Weitere Kürzungen sind in Höhe von je 15 % für 2011 und 2012 angedacht. Damit müssten die betroffenen Kultureinrichtungen innerhalb von 3 Jahren zwischen 35 und 40 % Kürzungen öffentlicher Mittel hinnehmen. Das führt nicht nur zur Einschränkung der Angebote in den Musikschulen, den Volkshochschulen und Bildungsstätten, den Museen, Büchereien, den freien und öffentlichen Theatern, bei der kulturellen Bildung und bei der Jugendkultur, sondern das wird zur „Abwicklung“ ganzer Kultureinrichtungen und -angebote, zur kulturellen Einöde in weiten Landstrichen und zur Konzentration auf wenige sogenannte „kulturelle Leuchttürme“ führen.

Damit sich nicht nur der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein freuen kann, sondern ein Beitrag zur Erhaltung der Kultur in unserem Lande geleistet wird, fordert der Landeskulturverband die Einrichtung eines Landeskulturfonds, in den die durch Steuerfahnder erwirtschafteten Mehreinnahmen des Jahres 2009 und 2010 einfließen. Sollte dieses aus haushaltstechnischen Gründen nicht möglich sein, müssen die entsprechenden Steuermehreinnahmen des Jahres 2010 dem Fonds zugeführt werden.

Dass die Einrichtung eines solchen Kulturfonds keine irreale Idee ist, zeigt auch die ernsthafte Diskussion in Berlin. (siehe Protokoll Nr. 17/8 vom 24.02.2010 des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages)

„Während andernorts noch diskutiert wird, könnte Schleswig-Holstein durch das Schaffen von Fakten zumindest ein wenig Handlungsstärke beweisen“, so der Vorsitzende des Landeskulturverbandes Rolf Teucher. Andernfalls sei der Abstieg Schleswig-Holsteins bei der Kulturförderung zum Schlusslicht der Republik beschlossene Sache.

 

Erklärung zur Rasenmäher-Kürzung durch das Land Schleswig-Holstein bei der Kultur

Die Mitglieder des Landeskulturverbandes fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen im laufenden Kulturhaushalt zurück zu nehmen und mehr Mittel für die Kultur im Doppelhaushalt 2011/2012 bereit zu stellen.

Das vom Ministerpräsidenten in seiner Rede am 30. August 2006 anlässlich des Kulturtreffs genannte Ziel, die Kulturförderung von ca. 74 Millionen um 100% durch das Engagement der Wirtschaft auf 140 Millionen € zu erhöhen, konnte – wie von den Kulturverbänden vorausgesagt – nicht annähernd eingelöst werden. Die Spenden- und Sponsoringbereitschaft von Firmen und Verbänden ist im Zeichen der allgemeinen Wirtschaftskrise darüber hinaus sogar deutlich rückläufig.

Auf der anderen Seite hat die damalige Äußerung des Ministerpräsidenten unmissverständlich darauf hingewiesen, dass er selbst eine Steigerung der Fördersummen für den Kulturbereich für notwendig hält. Dieser Einsicht sind aber bisher keinerlei Taten gefolgt!

Hat schon die so genannte „Chefsache Kultur“ keine besondere Dynamik entfaltet, ist die jetzige Regierungskoalition in Schleswig-Holstein sogar dazu übergegangen, ausgerechnet bei der kulturellen Bildung und in der Kultur selbst massiv zu kürzen.

Durchgeführt wird derzeit eine Kürzung von 10 % im laufenden Jahr 2010 und für die Jahre 2011 und 2012 sind weitere Kürzungen im Kulturhaushalt von je 15% pro Jahr geplant.

Schon mit rund 74 Millionen Euro steht Schleswig-Holstein bei den Kulturausgaben pro Kopf im Bundesvergleich nach dem Saarland an letzter Stelle. Nach den jahrzehntelangen Kürzungen sind teilweise massive Engpässe und Einbußen im Leistungsangebot entstanden. Die Kürzungen haben zur Frustration oder gar Resignation bei ehrenamtlich engagierten Kräften in der kulturellen Breite geführt und die wirtschaftliche Situation der professionell arbeitenden Kulturschaffenden verschlechtert.

Hinsichtlich neuer Anforderungen und Aufgaben im Europäischen Integrationsprozess, im Bereich der Kinder- und Jugendkultur, im grenzüberschreitenden und interkulturellem Dialog, hinsichtlich des steigenden Interesses von Jugendlichen an kultureller Bildung und den weiter sinkenden Ausgaben muss das Land endlich strategische Entscheidungen auf der Grundlage einer Kulturentwicklungsplanung treffen.

Eine bloße Deckelung von Mitteln oder gar eine Kürzung nach der „Rasenmähermethode“ zeigen nur die Hilflosigkeit der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.

Wir fordern deshalb ein Moratorium und einen runden Tisch für kulturelle Bildung und Kultur in Schleswig-Holstein.

Außerdem fordern wir, den von der Landesregierung angekündigten und bereits in Gang gesetzten Kulturentwicklungsplan zu veröffentlichen und zu diskutieren. Nur ein solcher Plan stellt sicher, dass wirkliche Schwerpunkte in der Fläche gesetzt werden. Wir brauchen eine gute kulturelle Infrastruktur über die so genannten „Leuchttürme“ hinaus.

 

Schizophren - Worum geht es bei der Finanzierung des Landestheaters wirklich?

Da hat die Landesregierung mit ihrer 1-Stimmen-Mehrheit nun also beschlossen, dass das Landestheater Schleswig-Holstein sterben soll.
Und wer da glaubt, dieses sei doch kein Todesurteil, sondern nur eine Aufforderung an die Intendanz zu sparen, der irrt: Aufsichtsrat, Geschäftsführung, Intendanz und Mitarbeiter des Landestheaters bewegen sich unter dem Druck der Verhältnisse bereits seit Jahren am Rande des Existenzminimums.

Die Gesellschafter des Landestheaters sind doch Kommunen, denen es seit Jahren auf jeden Cent ankommt. Glaubt da wirklich jemand, die Spardiskussion beim Landestheater sei neu?
Und wer da meint, es könne doch nichts schaden, wenn denn mal eben beim Landestheater einige Arbeitsplätze eingespart würden - und seien es auch an die neunzig - dem sei gesagt, dass dies nichts anderes als ein Signal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, das „sinkende Schiff“ zu verlassen, soweit sie es denn können.

Das Landestheater wird aufgrund des Beschlusses des Landesparlamentes nicht sofort sterben – aber es wird sterben! Und dabei geht es bei dem Beschluss der knappen Parlamentsmehrheit doch eigentlich gar nicht um das Landestheater. Es geht um das das Hick-Hack zwischen den Kommunen - allen Kommunen in Schleswig-Holstein - und dem Land.

Zwischen den Interessen dieser beiden Mühlsteine - den Kommunen und dem Land - wird das Landestheater zermahlen. Und nicht nur das Landestheater, sondern danach auch die Theater in Kiel und Lübeck – und dann auch noch alle öffentlichen Büchereien in Schleswig-Holstein.

Warum?

Weil sowohl alle drei Mehrspartentheater wie auch alle öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein in wesentlichen Teilen über das Finanzausgleichsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (FAG) finanziert werden.
Wichtig zu wissen ist dabei, dass die öffentlichen Mittel, die über das FAG verteilt werden, nicht etwa Mittel sind, die dem Land zustehen. Nein, es sind Mittel, die den Kommunen gehören, über deren Verwendung aber das Land vor Verteilung an die Kommunen entscheidet.

Noch einmal: die Mittel, die das Landestheater zum Überleben bräuchte, sind keine Gelder, die dem Land zustehen. Es sind Gelder, die den Kommunen in Schleswig-Holstein - den Städten, Kreisen und Gemeinden - gehören. Das Land wird durch den Todes-Beschluss für das Landetheater um keine Cent „reicher“; das Land muss das dadurch „eingesparte“ Geld jetzt nämlich jetzt an alle 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein verteilen. Und damit trifft man auf das eigentliche Problem: dem seit Jahren tobenden Verteilungskampf zwischen dem Land und den Kommunen.

Das Land Schleswig-Holstein hatte vor einigen Jahren in einer Art „Ermächtigungs-gesetz“ von den den Kommunen zustehenden Steuermittelanteilen rund 120 Millionen Euro für eigenen Landesausgaben einbehalten – pro Jahr wohlgemerkt. Und seitdem kämpfen alle Kommunen und Kommunalverbände um die Rückeroberung dieser Mittel.
Motto: „Solange das Land den Kommunen ihre 120 Millionen nicht zurückgibt, solange werden die Kommunen einer weiteren Verteilung der den Kommunen zustehenden Mittel über das Finanzausgleichsgesetz nicht zustimmen.“

Dieser Kampf, dieses Ringen um eigene Finanzmittel, wäre nicht weiter schlimm, wenn es nicht zu Lasten Dritter ginge. Aber die Auseinandersetzung wird zu Lasten Dritter geführt: zu Lasten der Theater in Schleswig-Holstein, zu Lasten der öffentlichen Büchereien und zu Lasten von Bildung und Kultur ganz allgemein.
Die Landespolitik und die Landesregierung tragen ihren Kampf um die Mittelverteilung mit den Kommunen auf dem Rücken von Bildung und Kultur aus. Verlierer wird vorläufig nur das Landestheater sein, dann aber wird es die Theater in Lübeck und Kiel treffen, dann die öffentlichen Büchereien in Schleswig-Holstein und anschließend Bildung und Kultur insgesamt. Zum Schluss wird unser gesellschaftliches Einvernehmen infrage gestellt sein.

Glauben wir doch ja nicht, dass mit dem verheerenden Beschluss des durch Abgeordnete des Parlamentes und durch die Beauftragten der Regierung aufgeblähten Apparates in Schleswig-Holstein reale Einsparungen von öffentlichen Mitteln gewollt sind. Es geht in Wirklichkeit um die Umschichtung der steigenden Landesverschuldung: mehr für die Landesverwaltung, mehr für die Politiker und mehr für die Landesbank (HSH), dafür aber weniger für das Volk, für Bildung und Kultur.

Und das ist schizophren!

f d Landeskulturverband Schleswig-Holstein
Rolf Teucher
(1. März 2010)

 

Appell zur finanziellen Sicherung des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters mit der bestehenden Spartenvielfalt

Rolf Teucher wendet sich im Namen des Landeskulturverbandes mit folgendem Schreiben an die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein appelliere ich mit größter Dringlichkeit an den Landtag, durch einen Beschluss zur Erhöhung und dauerhaften Dynamisierung der FAG-Mittel die finanzielle Basis des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters mit den Sparten Musiktheater (Oper, Operette, Musical), Ballett, Sinfonieorchester, Schauspiel, Kinder- und Jugendtheater, Puppentheater und Theaterpädagogik zu sichern.

Die Gesellschafter des Landestheaters haben am 26.06.2009 trotz der schwierigen kommunalen Haushaltsentwicklung eine Erhöhung und Dynamisierung ihrer Gesellschafterbeiträge beschlossen. Dieser Beschluss wurde in der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 10.02.2010 bekräftigt.

Um das Landestheater mit seiner Spartenvielfalt und das flächendeckende Theaterangebot für die Region Schleswig-Holstein nachhaltig zu bewahren, ist jedoch auch die Erhöhung und Dynamisierung der Landesmittel erforderlich, wovon die Gesellschafter der Theater-GmbH in ihrem Konzept zur Liquiditätssicherung bis 2015 ausgehen.

Die Belegschaft des Landestheaters hat in den vergangenen Jahren durch einen Haustarifvertrag auf Lohnbestandteile in Höhe von insgesamt 1,4 Mio. € verzichtet und ist bereit, wiederum einen Beitrag zur Sicherung des Landestheaters – und damit zur Sicherung des Theaterangebots wie der Arbeitsplätze – zu leisten, wenn auch die Landesregierung bereit ist, ihre Verantwortung für das Landestheater wahrzunehmen.

80-85% der Kosten eines Theaterbetriebes sind Personalkosten, die in Abhängigkeit von der Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes steigen und nicht durch Erhöhungen der Eigeneinnahmen kompensiert werden können. Ebenso wenig können die Personalkosten in einem künstlerischen Betrieb durch Stellenabbau gesenkt werden, ohne gravierende Substanzverluste in Kauf zu nehmen: Eine Produktivitätssteigerung ist – im Gegensatz zu materiellen Produktionsprozessen – nicht möglich, weil die Bühnenaufführung künstlerischer Werke nur mit einer bestimmten Besetzung, d.h. mit einer bestimmten Anzahl von Künstlern, Bühnentechnikern und Hauspersonal, zu realisieren ist.

Dem Land kommt die Aufgabe zu, mit den über das FAG zu verteilenden Steuereinnahmen regionale Benachteiligungen auszugleichen. Das Landestheater hat es mit seiner dezentralen Struktur und dem großen Spielgebiet besonders schwer im Hinblick auf Werbung, Marketing und Identitätsstiftung. Dennoch hat es sich seit seiner Gründung 1974 zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Wie die aktuelle Solidaritätskampagne beweist, unterstützen nicht nur die aktiven Theaterbesucher ihr Landestheater, sondern eine breite Mehrheit der Bevölkerung im gesamten Spielgebiet.

Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, mir ist bekannt, dass die Fraktionen der SPD, der Bündnis 90-Die Grünen und des SSW einen gemeinsamen Antrag in die Landtagsdebatte einbringen werden, der zumindest für die nächsten 3 Jahre eine Dynamisierung der FAG-Mittel für die Theater fordert.

Meine Bitte richtet sich an alle Fraktionen: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für den Erhalt künstlerischer und kultureller Einrichtungen und speziell für den Erhalt des Landestheaters wahr!

Der Landeskulturverband fordert Sie auf, durch eine Erhöhung und dauerhafte Dynamisierung der FAG-Mittel die künstlerische Substanz des Landestheaters und zugleich die Arbeitsplätze der Mitarbeiter zu sichern!

f d Landeskulturverband Schleswig-Holstein
Rolf Teucher
(23. Februar 2010)

 

Herbsttagung 2009 des Museumsverbandes Schleswig-Holstein e.V. zum Thema "Der wissenschaftliche Anspruch als nachhaltiges Qualitätsmerkmal musealer Forschung, Dokumentation und Vermittlung"

Am 30. November 2009 führte der Museumsverband Schleswig-Holstein e.V. seine Herbsttagung durch. Rund 100 Teilnehmer befassten sich mit dem generellen Thema der muselaen Qualität. Neben so renommierten Referenten wie der Referatsleiterin in der niedersächsichen Landesverwaltung, Dagmar von Reitzenstein, unter anderem zuständig für die Registrierung/Zertifizierung der Museen, dem neuen Chef der Landesmuseen-Schloss Gottorf, Dr. Jürgen Fitschen, dem Volkskundler Dr. Thomas Schümann und Dr. Karin Ludewig, zuständig für die Ausweitung der Aktivitäten des Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft auf die EU, sprach der Vorsitzende des Landeskulturverbandes über "Kommunale Verantwortung für erfolgreiche Arbeit der Museen".

Die Ausführungen Rolf Teuchers finden Sie hier.

 

Der Landeskulturverband Schleswig-Holstein fordert Klarheit in der Kulturpolitik

Der Landeskulturverband ist die Stimme der Kultur in Schleswig-Holstein. Er ist politisch unabhängig und überparteilich tätig. Es ist nicht seine Aufgabe, allgemeinpolitische Bewertungen abzugeben. Ihm geht es um die Bildungs- und Kulturpolitik in Schleswig-Holstein und um die politische Verantwortung für eine gute finanzielle Unterstützung, eine funktionsfähige Organisation in Politik und Verwaltung und ausreichende personelle Ressourcen in diesem Bereich. Der LKV meldet sich zu Wort, um diese Strukturen rechtzeitig vor der Neuwahl des Parlamentes einzufordern.

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird dem Auftrag des Wählers, die politische Verantwortung bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2010 zu tragen, nicht nachkommen. Damit wird am 27. September ein neuer Landtag gewählt werden.

Wer auch immer diese Wahlen gewinnen wird und welche Parteien auch immer die künftige Regierung bilden werden, sie werden sich intensiv mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ und den Forderungen aus Bildung und Kultur im Lande befassen müssen.
Die Kultur will endlich raus aus dem Status der freiwilligen Leistung. Viel zu oft hat dies in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Länder und die Kommunen in finanziellen Schieflagen zu allererst im Bereich von Bildung und Kultur sparten.
Theater, öffentliche Büchereien, Musikschulen, Volkshochschulen, Museen und viele kulturelle Einrichtungen waren die Leidtragenden.

Bildung und Kultur gehören in die Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand. Es bedarf einer Kulturentwicklungsplanung des Landes, an die sich alle halten können und müssen.
Bildung und Kultur brauchen berechenbare und nachhaltige Grundlagen ihrer Arbeit. Und sie benötigen Politiker und Parteien mit „Rückgrat“, die sich nicht nur dann melden, wenn sie mit den Themen ihr eigenes Image aufbessern glauben zu können.

Für die Kulturschaffenden und die Millionen Kulturnutzer in Schleswig-Holstein stellt der Landeskulturverband öffentliche Forderungen an die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien und die Mitglieder des Landtages. Es sind Forderungen, die zum einen zur Diskussion anregen sollen und zum anderen politische Entscheidungen innerhalb der neuen Legislaturperiode verlangen.

Die Forderungen des Landeskulturverbandes an den 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag finden Sie hier.

Die Antworten der jeweiligen Parteien können Sie hier nachlesen:

Auch der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, hat auf die Forderungen reagiert und sich schriftlich zu ihnen geäußert. Seine Antwort finden Sie hier.

 

Schleswig-Holsteinisches Landestheater vor dem Aus?

Es ist nicht das erste Mal, dass die 3 Theater in Schleswig-Holstein in die Diskussion geraten. Und immer geht es um das „liebe Geld“.
Dieses Mal hat es das Schleswig-Holsteinische Landestheater erfasst. Die unge-bremsten Kürzungen der Stadt Flensburg gefährden die Existenz eines Theaters, das nicht nur als einziges Theater im Flächenland Schleswig-Holstein das flache Land bereist und kulturell befruchtet, sondern das auch zu den ökonomisch am besten geführten Theatern der Republik zählt.

Was will die Kommunalpolitik in Flensburg eigentlich erreichen?
Dass das Landestheater als ein Mehrspartentheater degeneriert zu einem Haus ohne Musiktheater oder ohne Sprechtheater oder ohne Tanz und Ballett? Will Flensburg eine Verlagerung der finanziellen Belastung auf andere Kommunen oder auf das Land erreichen, das über den kommunalen Finanzausgleich eh schon bis zu 80 % der nicht durch Eigeneinnahmen gedeckten Kosten trägt?     Oder will man den Tod des einzigen flächenbedienenden Theaters in Schleswig-Holstein in Kauf nehmen oder provozieren?
Flensburg ist die Stadt, die am meisten von der Existenz des Landestheaters und des Sinfonieorchesters profitiert. Flensburg ist am weitesten entfernt von den bei-den anderen Theaterangeboten in Kiel und Lübeck. Flensburg ist die Stadt, die am ehesten deutsche und dänische Kultur vereint, auch Theaterkultur.

Und ausgerechnet die Flensburger wollen „ihr“ Theater in Frage stellen?
Es gibt dafür weder einen Grund noch Verständnis!
Die Stadt Flensburg ist bei der Gründung des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters Verpflichtungen eingegangen, die bis heute gelten. Ohne den Zusammenschluss aus dem Sinfonieorchester in Flensburg, der Landesbühne in Rendsburg und  Nordmark-Landestheaters Schleswig-Husum gäbe es bereits seit 30 Jahren kein Theater mehr in Flensburg.

Ein Theater, das in Flensburg, Rendsburg, Schleswig, Friedrichstadt, Heide, Itzehoe, Leck, Meldorf, Neumünster, Niebüll und St. Peter-Ording Bühnen bespielt und das Publikum begeistert, kann man nicht so einfach von Flensburg aus abschaffen.
Die Flensburger Kommunalpolitik und die Rathausverwaltung sollten sich endlich bewusst werden, was sie am Schleswig-Holsteinischen Landestheater haben: eine von vielen Kommunen und vom Land getragenen Kultureinrichtung, die Flens-burg alleine sich nie und nimmer leisten könnte.

Deshalb appelliert der Landeskulturverband Schleswig-Holstein an die Verant-wortlichen in der Stadt Flensburg, sich endlich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und den Beschluss zur Reduzierung der finanziellen Zuschüsse der Stadt Flensburg an das Landestheater zu revidieren.

 

 

Kulturkonzept des Landes

"Kultur ist unverzichtbar - sie gehört untrennbar zu den Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Lebens, ist Voraussetzung für Selbstentfaltung und kulturelle Identität. Ihre existenzielle Bedeutung gilt nicht nur für produzierende Künstler, sondern bezieht sich auf alle Menschen, auf deren Selbstentfaltung und Lebensqualität, auf die Formen des sozialen Miteinanders und die Fähigkeit, sich mit Offenheit und Toleranz Unbekanntem zu öffnen.", so beginnt der Text des Kulturkonzeptes, wie es bis zum Februar 2007 von der Staatskanzlei von der Staatskanzlei erarbeitet worden war. (Download hier)

Der Landeskulturverband nahm dazu Stellung:

"1) Seite 1, Absatz 3 letzter und vorletzter Satz,  sowie Absatz 4 sollten wie folgt formuliert werden:
„Schutz und Förderung der im Lande lebenden nationalen Minderheiten und Volksgruppen haben ebenso Verfassungsrang wie der Schutz und die Förderung der Kultur einschließlich der Erwachsenenbildung, des Büchereiwesens, der Volkshochschulen und der niederdeutschen Sprache. Der Kultur- und Spracharbeit kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung stehen dabei im Dialog – der wechselseitige Zugang zu Kunst und Kultur wird ausdrücklich ermöglicht und gefördert.

Dieses Netzwerk kultureller Infrastruktur, das für die Zukunft erhalten und gesichert gehört, muss ein flächendeckendes, differenziertes, allgemein zugängliches und wohnortnahes Kulturangebot auf Dauer ermöglichen. Das setzt voraus, dass die vorhandenen Infrastruktureinrichtungen auf neue Anforderungen und Bedarfe mit gesteigerter Effizienz und professionalisiertem Management reagieren. Sie werden sich künftig stärker als Serviceeinrichtungen und Kompetenzzentren profilieren und zur gemeinsamen Nutzung vorhandener und zu erschließender Ressourcen, Fähigkeiten und Mittel verstärkt kooperieren müssen. Dazu gehört auch die Nutzung von Synergieeffekten durch die Konzentration administrativer und organisatorischer Aufgaben.

Die Kulturinstitutionen in Schleswig-Holstein benötigen eine vom Land grundfinanzierte und von allen Kulturvereinen, -verbänden und -institutionen getragenen Dachverband, der gemeinsame Interessen eruiert, formuliert und nach außen vertritt. Der Dachverband u.a. Träger eines „Hauses der Kultur“ mit einem integriertem „Kultur- und Sponsoringbüro“ sein.“

Begründung:
Die Landesverfassung schützt im § 5 nicht nur die nationalen Minderheiten, sondern im § 9 insbesondere auch die Kultur.
Ein flächendeckendes Angebot in allen kulturellen Sparten ist derzeit landesweit noch nicht erreicht. Deshalb muss es im Rahmen des Kulturkonzeptes postuliert werden.
Der Hinweis auf die Konzentration administrativer und organisatorischer Aufgaben ist an dieser Stelle notwendig, um auf die Themen „Haus der Kultur“ und „Kultur- und Sponsoringbüro“ zuzuführen.
Dachverbandsstrukturen sind für Interessenvertretung, für die Lobbyarbeit und für ein Dienstleistungsangebot (Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung u.a.m.) unabdingbar notwendig.

2) Seite 3, Absatz, letzter Satz und Absätze 4 und 5 sollten wie folgt formuliert werden:
„Dies kann nur durch langfristig angelegte, gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen sowie durch monetäre und nicht-monetäre wirksame Anreize geschehen.
Das Land Schleswig-Holstein wird deshalb eng mit anderen staatlichen und nicht-staatlichen Stellen zusammenarbeiten, um entsprechende Konditionen für den Kulturbereich zu formulieren und um Interessenten wie Institutionen aktuell informieren, beraten, vermitteln und die Bildung von Netzwerken unterstützen zu können. Es gilt Bürokratie abzubauen, damit ehrenamtliche Arbeit nicht durch komplizierte Verwaltungsvorgänge erschwert wird; denn Ehrenamt braucht Freiräume für Kreativität und Innovation. Zum Bürokratieabbau bedarf es u.a. einer Verlagerung von operativer Arbeit und operativen Entscheidungen aus der staatlichen in die ehrenamtliche Verantwortung und es bedarf der Beschränkung der Förderrichtlinien und ihrer Ausführungsbestimmungen des Landes auf monetär relevante Bereiche.
Ehrenamtliche Arbeit stützt und formt gesellschaftliche Strukturen. Sie verdient und benötigt gesellschaftliche Würdigung und staatliche Unterstützung. Dazu gehören  Entschädigungen für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ehrenamt, eine Absicherung durch Betriebs- und Haftpflicht-Versicherungen und angemessene Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung. Ehrenamtliches Engagement kann und darf hauptamtliche Arbeit nicht ersetzen.“

Begründung:
Das Sichtbarmachen der ehrenamtlichen Arbeit in der Öffentlichkeit sowie die Zumessung eines gesicherten Stellenwertes kann nicht nur durch nicht-monetäre Anreize erfolgen, es bedarf  daneben auch des Einsatzes finanzieller Mittel.
An Stelle der Kulturabteilung muss in einem Landeskulturkonzept immer das Land als verantwortlicher Partner genannt werden.
Die Zusammenarbeit mit anderen Stellen darf nicht etwa nur auf das Sozialministerium beschränkt werden, unabhängig davon, welche organisatorischen Entscheidungen künftig hinsichtlich der Zuständigkeit einzelner öffentlicher Aufgaben  getroffen werden könnten.
Der Bürokratieabbau, der in vielerlei Reden variantenreich beschworen wird, muss in einem Kulturkonzept deutlich konkretisiert sein.

3) Seite 4) vorletzter Absatz, 1. Satz sollte wie folgt ergänzt werden:
„Zur Initiative „kulturaktiv“ gehört auch die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres Kultur (FSJ Kultur), die in Zukunft ausgeweitet werden muss.“

Begründung:
Die Zahl der bezuschussten Stellen „FSJ-Kultur“ sollte mittelfristig auf das 3- bis 4-fache erhöht werden. Sie bieten jungen Menschen hervorragende Einblicke in Kulturberufe und bieten auch finanziell schwach ausgestatteten Institutionen die Möglichkeit einer befristeten Personalanstellung.

4) Seite 9 „Starke Partner – neue Impulse“, 1. Absatz sollte wie folgt neu formuliert werden:
„Kunst und Kultur werden schon längst nicht mehr nur durch die öffentliche Hand gefördert. Es gibt vielfältige Formen des bürgerlichen Engagements, ohne das Kunst und Kultur in ihrer Vielfältigkeit nicht mehr denkbar sind. Bürgerliches Engagement und private Kulturförderung können und dürfen staatliche Kulturförderung nicht ersetzen, sind jedoch ein immer wichtiger werdender additiver Beitrag zur Vielfalt der Kulturlandschaft und der Lebendigkeit der Kulturszene, die maßgeblich sind für ein facettenreiches Gesicht des Landes. Bürgerschaftliches Engagement und private Kulturförderung ermöglichen ein zusätzliches Kulturangebot, ein „Mehr“ an Kultur.
Staatliche Kulturförderung ist und bleibt jedoch der wesentliche Faktor für die Sicherung und den Ausbau kultureller Strukturen und ausreichender Bildungsangebote. Deshalb müssen die Landesausgaben für Kultur und Bildung objektiv überprüft und dem Niveau anderer Bundesländer angeglichen werden. Ausgaben für Kultur und Bildung dürfen ihres Verfassungsranges künftig weder vom Land noch von den Kommunen als sog. „freiwillige Aufgaben“ definiert werden. Sie müssen in maßgeblichem Umfang kommunalen und staatlichen Pflichtaufgaben in anderen Bereichen, wie z.B. im sozialen oder ökologischem Bereich, gleichgesetzt werden “

Begründung:
Es muss auf der einen Seite deutlich herausgehoben werden, dass das Kulturangebot in Schleswig-Holstein ohne den Einsatz ehrenamtlicher Arbeit undenkbar wäre, dass aber auf der anderen Seite ehrenamtliche Arbeit und private Kulturförderung in keinem einzigen Fall zur Reduzierung der staatlichen Förderung oder gar zum Rückzug des Staates aus der Verantwortung führen darf. Die Förderung von Kunst und Kultur ist eine gesamtgesellschaftliche, heißt also: staatliche Aufgabe. Es ist deshalb nicht mehr länger einsehbar, dass Kunst, Kultur und Bildung zum großen Teil als freiwillige politische Aufgaben des Landes oder der Kommunen definiert werden; ggf bedarf es zur Umsetzung der Aufgaben neuer Leistungsgesetze.

5) Seite 10, 3. Absatz sollte wie folgt neu formuliert werden:
„Ein in privater Trägerschaft neu einzurichtendes, vom Land gefördertes Kultur- und Sponsoringbüro, das in ein Haus der Kultur integriert werden sollte, würde als Mittler zwischen Kultur und Wirtschaft die in diesem Bereich anfallenden Arbeiten übernehmen.“

Begründung:
Die Einrichtung eines Kultur- und Sponsoringbüros  sollte von vornherein mit der Einrichtung eines Hauses der Kultur, das von den Kulturverbänden des Landes seit Jahren gefordert wird, verbunden werden. Dieses Haus der Kultur (und damit auch das Kultur- und Sponsoringbüro) sollte von der „Kultur in Schleswig-Holstein“ eigenverantwortlich getragen und vom Land institutionell gefördert werden. Als Träger käme z.B. der Landeskulturverband Schleswig-Holstein in Betracht (vergleichbar: Haus des Sports, getragen vom Landessportverband).

6) Seite 11 oben, vor dem ersten Absatz sollte folgender Absatz eingefügt werden:
„Das Land wird die Einrichtung eines Hauses der Kultur initiieren, gemeinsam mit den Kulturinstitutionen umsetzen und es mit einer grundlegenden Finanzierung institutionell fördern, um neue Aufgaben, wie die des Kultursponsorings und der öffentlichkeitswirksamen Darstellung und Vermarktung von Kulturangeboten, erfolgreich zu bewältigen und um durch die Konzentration administrativer und operativer Aufgaben die Arbeit der kleineren und mittleren Kulturinstitutionen zu erleichtern und Synergieeffekte zu nutzen.
Das Haus der Kultur soll u.a. folgende Aufgaben übernehmen:

  • Trägerschaft des Kultur- und Sponsoringbüros
  • Erarbeitung und Durchführung von Fortbildungsangeboten für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kultureinrichtungen, Einrichtung eines Bildungswerkes Kultur
  • Erarbeitung und Durchführung Werbe- und Imagekampagnen
  • Beratung der Kulturinstitutionen in organisatorischen, finanztechnischen, steuerrechtlichen und personalrechtlichen Fragen
  • Bürodienstleistungen für kleinere und mittlere Vereine und Verbände
  • Erarbeitung von Stellungnahmen zu Gesetzen, Ausführungsbestimmungen, kommunalen Satzungen und ähnlichen Bestimmungen, die Kunst und Kultur betreffen
  • Übernahme von einzelnen operativen Aufgaben der Kulturabteilung des Landes
  • Lobbyarbeit

Das Land wird die Errichtung eines Gründerzentrums Kultur anstreben. Zurzeit sind in Schleswig-Holstein 18 Gründerzentren bzw Technologiezentren eingerichtet. Sie arbeiten insgesamt erfolgreich. Sie bieten jungen Unternehmen in der Aufbauphase Beratungs- und Organisationsstrukturen und helfen damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Ein Gründerzentrum „Kultur“ bzw „Kulturwirtschaft“ wie in Wuppertal oder Aachen könnte mit EU-Förderung aufgebaut und finanziert werden.“

Begründung:
Es ist nicht ausreichend, ein Kultur- und Sponsoringbüro aufzubauen mit der Beschränkung auf bestimmte Marketing- und Sponsoringaufgaben. Ein zentrales Haus der Kultur müsste darüber hinaus als allgemeines Dienstleistungszentrum für alle Kulturvereine, -verbände und  -institutionen installiert werden. Zu diesen Dienstleistungen würden auch die eines Kultur- und Sponsoringbüros zählen. Es gibt für ein solches Dienstleistungszentrum sehr gute, erfolgreich und effizient arbeitende beispielgebende Häuser wie im Sportbereich das Haus des Sports und im Kulturbereich die Büchereizentrale Schleswig-Holstein.
Ein Gründerzentrum Kultur ist notwendig zur Sicherung kulturwirtschaftlicher Entwicklungen und Innovationen notwendig.